Onlinezugangsgesetz

Von anderen Bundesländern erarbeitete Leistungen können von Kommunen kostenfrei übernommen werden.

Als erste Kommunen in ganz Deutschland haben in dieser Woche die Städte Fulda und Lindenfels digital gestellte Anträge über das Breitband-Portal genehmigt.

Digitalministerin und Innenminister ziehen Bilanz aus fünf Jahren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

1. Lesung zur Novelle des Hessischen E-Governmentgesetzes

Mitglieder im IT-Planungsrat aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Hessen und Bund unterzeichnen Vereinbarung für deutschlandweite Digitalisierung des Führerscheinantrags, der Personenbeförderungsgenehmigung sowie für den digitalen Fahrtenschreiber.