Vernetztes Hessen

Antragsberechtigt sind:

• Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften.
• Privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten.

Sie müssen die nachfolgenden Voraussetzungen der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ nach der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen:

Demnach können private Träger zu den Konditionen öffentlicher Träger gefördert werden, wenn sie alle nachfolgenden Merkmale erfüllen:

• Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
• sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
• sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs-, beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Der Antragsteller muss seinen Sitz in Hessen haben und mit dem Projekt darf noch nicht begonnen worden sein. In dem betreffenden Gebiet darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine flächendeckende kostenfreie WLAN-Versorgung bestehen. Die WLAN-Hotspots müssen an relevanten öffentlichen Orten errichtet werden, ein kommunaler Bezug muss vorhanden sein.
 

Die Förderung wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

• Für die Ersteinrichtung eines WLAN-Hotspots werden bis zu 1.500 Euro der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen.
• Pro Kommune werden maximal bis zu 40 WLAN-Hotspots und damit bis zu 60.000 Euro der zuwendungsfähigen Ersteinrichtungsausgaben übernommen.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die erstmalige Einrichtung von WLAN-Hotspots (initiale Infrastrukturausgaben) gerechnet auf die Dauer der Zweckbindung. Eigenleistungen sind nicht förderfähig. Teil III A Nr. 11. der Förderrichtlinie findet keine Anwendung.

Folgende Ausgaben können insbesondere gefördert werden:

• Einmalige Ausgaben der WLAN-Infrastruktur und des Internetzugangs,
• insbesondere Ausgaben für die Ortsbegehung mit Standortbesichtigung und Ausleuchtung für die Dimensionierung,
• Verkabelung mit Stromzuführung,
• Ausgaben für die Breitbandzuführung,
• Bereitstellung, Installation und Hardware
• und sonstige einmalig anfallende Ausgaben.

Aufwendungen für den Betrieb der öffentlichen WLAN-Hotspots sind nicht Gegenstand der Förderung.

Die Anträge können bequem online im Kundenportal der WIBank gestellt werden. Hierfür wird lediglich das vom beauftragten Rahmenvertragspartner ausgestellte Angebot benötigt. Dazu wird vorab eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um eine Planung der gewünschten Standorte zu erstellen.

Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung aus diesem Programm besteht nicht.

Der Förderung liegen zugrunde:

• Teil II Ziffer 7 der Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen vom 08.11.2021 (StAnz.45/2021, S. 1402)
• Erlass zur Änderung der Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen vom 07.11.2022 (StAnz.45/2022, S. 1242)
• Landeshaushaltsordnung des Landes Hessen (LHO) und Anlage 3 zu § 44 (ANBest-GK)