Mit der heute im Bundesrat beschlossenen Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung werden Digitalthemen künftig in einem eigenen Gremium gebündelt und damit die zentrale Bedeutung der Digitalisierung und Modernisierung des Staates strukturell gestärkt. „Die Einrichtung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung ist ein weiteres starkes Signal, dass wir die digitale Transformation unseres Landes endlich in den Mittelpunkt stellen. Ein echter historischer Moment für mehr Dynamik bei der Digitalisierung in Deutschland“, betonte Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. „In den letzten Jahren haben wir wichtige Grundsteine gelegt. Nach der Gründung der Digitalministerkonferenz und dem neuen Bundesdigitalministerium ist der Ausschuss nun der folgerichtige nächste Schritt. Wir schaffen damit Strukturen für ein digitales Deutschland, denn Digitalisierung gelingt nur, wenn wir alle – Bund wie Länder – an einem Strang ziehen. Auch deshalb ist der neue Ausschuss so wichtig.“ Ihre Rede wurde heute im Bundesrat zu Protokoll gegeben.
Bislang wurden Digitalthemen überwiegend als Teilaspekte in anderen Ausschüssen beraten. Mit der neuen Struktur erhalten sie nun eigenes parlamentarisches Forum im Bundesrat mit deutlich größerem Gewicht. „Jetzt gilt es, den Ausschuss und die damit verbundene Chance klug mit Leben zu füllen. Hier müssen die großen Leitplanken für die digitale Zukunft gebündelt und gesetzt werden, damit Digitalisierung in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt und für die Menschen spürbar wird“, so Sinemus abschließend. Zuletzt wurden 1991 jeweils die Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend im Bundesrat gegründet, die jetzt wieder zusammengelegt werden, da es nur 16 ständige Ausschüsse laut Geschäftsordnung Bundesrats geben kann.
