„For Tomorrow: AI Act – eine erste Bilanz“ lautete daher der Titel des heutigen hochkarätig besetzten „Digital Leaders Roundtable“ in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Die hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus diskutierte mit Kilian Gross, stellvertretender Direktor des AI Office, Europäische Kommission, Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Ruben Schuster, Leiter der Vertretung der Lufthansa Group in Brüssel, sowie Kai Zenner, Büroleiter des Mitglieds des Europäischen Parlaments, Axel Voss, zu diesem Thema. Die 2021 gegründete Reihe „Digital Leaders Roundtable“, in deren Rahmen aktuelle Themen und hessische Impulse im Bereich Digitalisierung mit den Vertretern der EU-Institutionen diskutiert werden, fand heute zum zehnten Mal statt.
Wichtige Säule der europäischen KI-Zukunft
„Die Einhaltung des AI Act sollte für Unternehmen so einfach wie möglich zu erreichen und nachzuweisen sein. Eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Umsetzung ist entscheidend für den Erfolg des AI Act“, unterstrich Digitalministerin Sinemus. Bundesregierung und Digitalministerkonferenz schätzen den AI Act insgesamt positiv ein, sehen aber auch Potential zur Verbesserung und Vereinfachung. Die EU-Kommission hat bis Jahresende eine entsprechende Überprüfung in Aussicht gestellt. Die Ministerin plädierte dafür, bei der Vereinfachung schon bestehende Ausnahmeregelungen auszuweiten und Interpretationsspielräume bei der Auslegung zu beseitigen. Sinemus verwies auf eine Umfrage des BITKOM unter kleinen und mittleren Unternehmen, nach der mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen Unterstützung bei der Umsetzung benötigten und die Compliance-Kosten bei der Entwicklung von Hochrisiko-KI für kleinere Unternehmen sehr hoch seien. Das hessische Digitalministerium hatte daher in dieser Woche zum zweiten Mal Unternehmen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. „Der AI Act ist neben den europäischen Initiativen zur KI-Förderung eine wichtige Säule der europäischen KI-Zukunft. Allerdings dürfen Innovationen durch den AI Act nicht ausgebremst werden“, sagte Sinemus.
Kilian Gross, stellvertretender Direktor des AI Office, Europäische Kommission: „Bei einer praxisnahen Anwendung kann der AI Act zu einem Qualitätslabel für ‚AI made in Europe‘ werden und die Akzeptanz von AI-basierten Lösungen in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung verbessern. Sachgerechte Regulierung und Innovationsförderung sind kein Widerspruch.“
Kai Zenner, Büroleiter des Mitglieds des Europäischen Parlaments Axel Voss: „Der AI Act wird nur dann ein Erfolg, wenn die Compliance – gerade für KMU – möglichst einfach ist: Reallabore, Once Only-Nachweise, EU-weit einheitliche technische Standards sowie klare, praxisnahe Leitlinien zur Klärung offener Rechtsfragen können dabei helfen. Kommission und Bundesregierung müssen aber rechtzeitig liefern.”
