Der Antrag Hessens zum Ausbau der digitalen Infrastruktur ist heute im Bundesrat erfolgreich angenommen worden. „Wir brauchen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung die Unterstützung aus dem Bund. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nimmt das Thema Digitalisierung eine zentrale Rolle ein. Dort ist klar festgehalten, dass der Mobilfunk- und Glasfaserausbau beschleunigt werden soll. Daher brauchen wir ein effektives Beschleunigungsgesetz, dass der Ausbau aller digitalen Infrastrukturen im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen muss. Dazu ist dem Netzausbau Vorrang bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen einzuräumen, sonst ist eine echte Flächendeckung insbesondere in Wald- oder Naturschutzgebieten nicht zu erreichen. Neben der erfolgreichen Einreichung unseres Antrags zum beschleunigten Ausbau digitaler Infrastrukturen bei der Digitalministerkonferenz im Mai 2025 freue ich mich, dass jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat. Mehr Schnelligkeit ist beim Ausbau zwingend erforderlich“, betonte Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.
Hessens Bauordnung wird angepasst
Hessen mache hier seine Hausaufgaben, denn zum dritten Mal wird die Hessische Bauordnung angepasst, um schneller bei der Mobilfunkversorgung voranzukommen. Geplante Änderungen betreffen den Verzicht auf bisherige Abstandsregelungen für Masten im Außenbereich, wodurch die Errichtung von Masten auf kleineren Grundstücken möglich sein wird. Darüber hinaus sollen künftig Antennenanlagen nicht mehr als „Sonderbauten“ gelten und können schneller genehmigt werden, selbst wenn sie über 30 Meter hoch sind. Diese beiden Maßnahmen werden insbesondere den Ausbau in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten beschleunigen. „Nach der frühzeitigen Erfüllung des letzten Mobilfunkpakts mit über 5.100 neuen oder modernisierten Mobilfunkstandorten bereiten wir aktuell in Hessen eine Neuauflage der Mobilfunkvereinbarung vor, um den Ausbau weiterhin erfolgreich zu gestalten“, schloss Sinemus. Ebenfalls wird sich das Digitalministerium an der Mobilfunk-Messwoche beteiligen, die vom 26. Mai bis 1. Juni stattfindet.
