Der IT-PlanungsratÖffnet sich in einem neuen Fenster ist das politische, fachübergreifende Steuerungsgremium von Bund und Ländern in Deutschland, das die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung koordiniert. Seine Legitimation findet sich im Art. 91c GG. Neben der Koordinierung beschließt er fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards, steuert eigene E-Government-Projekte und fungiert als Koordinierungsgremium für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verbindungsnetz. Dem IT-Planungsrat untergeordnet sind verschiedene dauerhaft eingerichtete Gremien, eigene Anwendungen und dauerhafte sowie temporäre Arbeitsgruppen.
Von besonderer Bedeutung ist die koordinierende Rolle des IT-Planungsrats bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Umsetzung), die operativ durch das Bundesinnenministerium und vor allem durch die Föderale IT-Kooperation (FITKO) wahrgenommen wird. Die FITKO mit Sitz in Frankfurt/ Main ist eine von Bund und allen Ländern getragene Anstalt Öffentlichen Rechts, die zum 1. Januar 2020 gegründet worden ist. Mit operativen Planungs-, Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben unterstützt und befördert sie die effektive Umsetzung der Beschlüsse und Entscheidungen des IT-Planungsrats. Die FITKO verwaltet das gemeinsame Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern, das in den Jahren 2020 bis 2022 180 Millionen Euro für gemeinsame Digitalisierungsvorhaben bereitstellt. Die Finanzierung des Budgets erfolgt zu 35 Prozent durch den Bund und zu 65 Prozent durch die Länder. Der hessische Anteil beträgt laut Wirtschaftsplan 2022 etwa 3,1 Millionen Euro. Daraus werden beispielsweise Vorhaben rund um das Thema Registermodernisierung, die Schaffung eines einheitlichen Unternehmenskontos auf Basis von ELSTER oder die Entwicklung weiterer gemeinsamer Komponenten finanziert.
Hessen hat 2023 den Vorsitz
Patrick Burghardt hat als Digitalstaatssekretär und Chief Information Officer des Landes Hessen (CIO) sowie Bevollmächtigter der Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie am 1. Januar 2023 den Vorsitz des IT-Planungsrats übernommen.
Hessen will in diesem Jahr verstärkt die Themen Cloud, digitale Kompetenzen und OZG 2.0 vorantreiben. Diese drei Themen sind Teil der fünf mehrjährigen Schwerpunkte, welche die Mitglieder des IT-Planungsrats erstmals formuliert haben, um den Blick zu fokussieren und die Kräfte zu bündeln.
In der Cloud-Transformation steckt ein hohes Potenzial bezüglich der Steigerung von Effizienz und Arbeitgeberattraktivität. Ziel Hessens ist es, gemeinsam mit Bund und Ländern im IT-Planungsrat die politischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Cloud-Transformation der Verwaltung zu definieren und zu initiieren. Zudem sollen Projekte vorangebracht werden, die schnell und in der erforderlichen Entschiedenheit die Cloud-Transformation ermöglichen.
Bei der Stärkung der digitalen Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung sind bereits erfolgreiche erste Schritte getan. Hessen möchte – gerne gemeinsam mit weiteren Bundesländern – die Gestaltung und Pilotierung von Fortbildungsmaßnahmen auf Basis der Lernmodule aus der Weiterbildungsplattform eGov-Campus angehen. Beim dritten Thema OZG 2.0 stehen die Mitgestaltung des OZG-Nachfolgegesetzes sowie die Weiterentwicklung der interföderalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Hessen will sich konkret dafür einsetzen, Hürden in der Verwaltungsdigitalisierung abzubauen, die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen voranzutreiben und neue Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu etablieren.
Begleitet wird die thematische Arbeit von der Weiterentwicklung der Governance im IT-Planungsrat, um eine noch höhere Wirksamkeit des Gremiums zu erreichen. Neben den mehrjährigen Schwerpunktthemen soll durch die Einrichtung fachpolitischer Sprecher als Schnittstelle zu den Fachministerkonferenzen die Verzahnung der Gremienarbeit verbessert werden. Zudem sollen die föderalen Arbeitsstrukturen unterhalb des IT-Planungsrats gestrafft werden. Ein besonderes Augenmerk wird Hessen auf das Kommunalgremium des IT-Planungsrats legen. Es ist wichtig, diesen Dialog zu intensivieren, um die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen zu optimieren.
Ebenso soll die bei der Klausurtagung beschlossene Ertüchtigung und strategische passgenauere Ausrichtung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) umgesetzt werden. Die FITKO als „Umsetzungsmuskel“ des IT-Planungsrats soll dadurch in der länder- und ebenenübergreifenden Verwaltungsdigitalisierung noch wirksamer werden.