In der heutigen Bundesratssitzung, in der das Gesetz über digitale Märkte der Europäischen Kommission behandelt wurde, hat sich Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus klar für eine „Regulierung mit Augenmaß“ ausgesprochen. „Wir müssen großen Internetplattformen klare Grenzen setzen – ohne eine Überregulierung zu haben“, betonte die Ministerin in ihrer Rede. „Der Digital Markets Act ist überfällig, um einen fairen und transparenten Wettbewerb zu bekommen.“ Mit dem Gesetz über digitale Märkte würden die Weichen für eine faire Plattformwirtschaft gestellt und Chancen für die hiesigen Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik sowie Start-ups geschaffen. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass es auf großen Online-Plattformen mit sehr großer Marktmacht fair zugeht. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste ist das Gesetz eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie.
Hessens Digitalministerin zeigte sich überzeugt, dass Europa in den digitalen Zukunftsmärkten aufholen müsse, da nur zwölf der 100 größten Plattformen in Europa angesiedelt seien. Dafür bedürfe es eines richtigen Regelungsumfelds, damit auch in Europa innovative Geschäftsmodelle möglich bleiben. „Neue innovative Plattformen und digitale Dienste sollen auch verstärkt in Deutschland und Europa entstehen. Denn wir haben in Hessen und Deutschland eine starke industrielle Basis und viele innovative Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik, für die Plattformen immer wichtiger werden“, sagte Sinemus. Gerade kleine und mittlere Unternehmen bräuchten laut einer Umfrage der Bundesnetzagentur Plattformen für Marketing und Vertrieb. „Die Rechte gewerblicher und privater Endnutzerinnen und Endnutzer sollen gestärkt werden. Daher befürworten wir eine Regulierung mit Augenmaß.“
