Die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, sowie der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, betonten als Ergebnis des Spitzengesprächs mit den Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Mobilfunkanbietern und Unternehmen, dass der Bund den marktgetriebenen Ausbau mehr unterstützen muss, um eine flächendeckenden Infrastruktur bundesweit zu gewährleisten. „Als Länder Hessen und Niedersachsen sind wir der Überzeugung, dass es richtig ist, ehrgeizige Ziele zu formulieren und daran jetzt auch festzuhalten. Es bedarf aber darüber hinaus einer konsequenten Steuerung, der richtigen Instrumente, um die Ziele zu erreichen und eines transparenten Monitorings. Daran fehlt es, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben daher konkrete Punkte vorgelegt – und diese mit den Stakeholdern aus Kommunen, Verbänden und Unternehmen abgestimmt – die wir in die digitale Infrastrukturpolitik des Bundes einbringen werden“, betonten Sinemus und Althusmann.
In dem von Hessen und Niedersachsen vorgelegten Papier wurde neben dem mit Verzögerung gestarteten Graue-Flecken-Programm des Bundes, bei dem zudem der Leitfaden fehlt, wie die Förderung konkret vorgenommen werden soll, die fehlende langfristige Strategie des Bundes nach 2025 kritisiert, da nach Ansicht beider Minister die bundesweite Zielerreichung bis 2025 nicht realistisch sei. „Für uns hat der marktgetriebene Ausbau oberste Priorität und gewinnt zunehmend an Bedeutung, da auch neue TK-Unternehmen in den Markt eintreten. Eine schlechte Förderstrategie könnte Investoren abschrecken und Ausbauziele verzögern. Wir werden daher unsere Beratungsleistungen intensivieren und Ausbauprojekte wie die Gigabitregion FrankfurtRheinMain eng begleiten“, erklärte Sinemus. „Der eigenwirtschaftliche Ausbau ebenso wie der geförderte müssen eine Steuerung erfahren, die sich an den ehrgeizigen Ausbauzielen orientiert, hierzu ist ein Entscheidergremium notwendig“, ergänzte Althusmann.
Lücken im 4G-Netz sollen geschlossen werden
Ein weiterer Punkt betraf den Mobilfunk, bei dem die neu gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes neben Betreibern und Länderförderprogramme bemüht ist, die nicht unerheblichen Lücken im 4G-Netz zu schließen. „Der marktgetriebene Ausbau wird auch im Mobilfunkbereich zukünftig die wichtigste Rolle einnehmen. Um zukünftig gleich bessere Voraussetzungen für flächendeckenden Mobilfunk zu erhalten, müssen dementsprechend Alternativen zum aktuellen Versteigerungsformat entwickelt werden“, so die beiden Minister. Der letzte Punkt war das Thema mangelnde Tiefbauressourcen, da eine bundesweite Qualifizierungsoffensive in diesem Bereich notwendig sei, um keine Verzögerungen beim Ausbau zu riskieren.
