Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus im Landtag, dass Anpassungen der Hessischen Bauordnung und des Hessischen Straßengesetzes zu einer weiteren Verbesserung der Versorgung führen werden. „Mit dem Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz wurde bundesweit einmalig zum zweiten Mal in einer Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Mobilfunkausbau weiter vorangetrieben und vereinfacht wird“, so Sinemus.
Beschleunigung des Mobilfunkausbaus
Konkret enthält das Gesetz der Regierungsfraktionen die Abschaffung von Anbauverboten an Kreis- und Landesstraßen, die es ermöglichen wird, näher an Straßen zu bauen. Damit entfalle eine zeitintensive Standortsuche und Verkehrswege könnten schneller versorgt werden. Zudem werden die Abstandsflächen von Mobilfunkantennenanlagen und den zugehörigen Versorgungseinheiten im Außenbereich, wo es keine angrenzende Wohnnutzung gibt, auf null Meter gesenkt. Dies erleichtere nicht nur die Suche nach erforderlichen Grundstücken für neue Mobilfunkstandorte, sondern ermögliche auch eine leichtere Anbindung an die Energieversorgung, da damit näher an die erforderlichen Infrastrukturen gebaut werden könne. Drittens werde die baugenehmigungsfreie Standzeit für mobile Masten von 3 auf 24 Monate verlängert. Damit können Netzbetreiber kurzfristig ihr Netz verbessern, bis Bauverfahren abgeschlossen sind und dauerhafte Antennenanlagen stehen.
Erfolgreiche Bilanz des Zukunftspakts Mobilfunk
Bis Ende 2024 sollen in Hessen rund 4.000 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder ertüchtigt werden. Dies ist eine der Verabredungen aus dem „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“, den die Landesregierung im Januar 2022 mit den drei Unternehmen Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone unterzeichnet hat. Digitalministerin Sinemus teilte mit, dass bereits 15 Monate nach Abschluss knapp 2.400 Maßnahmen und damit weit über die Hälfte umgesetzt worden seien, davon 339 Mobilfunkstandorte neu in Betrieb genommen und 2.060 LTE- als auch 5G-Erweiterungen. „Damit ist seit Januar 2022 an jedem Werktag ein Mobilfunkstandort neu errichtet und über sechs modernisiert worden“, ergänzte Sinemus.
Auch bei 5G wurde die schnelle Netzverdichtung vorangetrieben. Nach 15 Monaten sind 1.067 Masten auf die 5G-Technologie umgestellt, die eine bis zu zehnmal schnellere Datenübertragung als LTE ermöglichen. „Das Tempo muss aber weiter gesteigert werden, daher wird durch das neue Gesetz der Ausbau beschleunigt und vereinfacht. Damit schaffen wir gute Rahmenbedingungen für die Mobilfunkunternehmen, um noch schneller bauen zu können“, schloss Sinemus.
