Das Programm „Digitale Dekade 2030“ sieht vor, dass jeder europäische Haushalt bis 2030 an eine Gigabit-Anbindung angeschlossen ist. Die Europäische Kommission hat am 23.02.2023 einen Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz („Gigabit Infrastructure Act“, GIA) und den Entwurf einer Gigabit-Empfehlung vorgelegt, damit die Union dieses Ziel erreicht. Der Legislativvorschlag soll sicherstellen, dass Gigabit-Netze schneller und kostengünstiger ausgebaut werden.
Beschleunigung des Ausbaus von Netzen
„Dieser Legislativvorschlag soll sicherstellen, dass Gigabit-Netze schneller und kostengünstiger ausgebaut werden. Grundsätzlich begrüßen und unterstützen wir den darin erkennbaren Willen der EU-Kommission, Maßnahmen in erheblichem Umfang zur Beschleunigung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität unionsweit durchzusetzen“, so Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. „Doch zu einer umfassenden Betrachtung gehört auch die Erkenntnis, dass in dem vorliegenden Entwurf der Verordnung erhebliche Umsetzungsrisiken liegen, zum Beispiel im Hinblick auf die anzupassenden Landesbauordnungen.“ Entscheidend hierbei sei die enge Abstimmung der Bundesregierung mit den Bundesländern. Eine kontinuierliche Information und Einbindung in die nächsten Schritte ist daher unumgänglich.
Die aktuellen Entwicklungen in Brüssel und Hessen hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft heute in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel diskutiert.
Aber kann der Vorschlag halten was er verspricht? Was bedeutet er für Deutschland? Welche Chancen und Risiken bestehen für die deutsche Markt- und Wettbewerbssituation?
Breitband-Portal erster Schritt zu uniformen digitalen Genehmigungsverfahren
Mit dem Breitband-Portal stellen die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz einen volldigitalisierten Prozess für die Zustimmung der Wegebaulastträger (Bund, Land, Kreis, Kommune) zur Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien in öffentlichen Wegen zur Verfügung. „Das Breitband-Portal ist der erste Schritt zu einem uniformen digitalen Genehmigungsverfahren“, so die Digitalministerin. „Das Portal könnte so zu einem ersten funktionsfähigen Single-Information-Point führen.“
David Zimmer, VATM-Präsident: „Der vorliegende Entwurf des GIA wird in Deutschland gerade nicht dazu beitragen, dass der Glasfaserausbau beschleunigt wird. Damit die Gigabit-Ziele der EU bis 2030 erreicht werden können, bedarf es erheblicher Investitionen in die TK-Infrastruktur und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, die auch den Besonderheiten des deutschen Marktes Rechnung tragen. Dies ist mit dem Entwurf aber nicht gelungen. Vielmehr steht zu befürchten, dass die geplanten Investitionen nicht beibehalten und erst recht nicht erhöht werden. Die Bundesregierung muss daher zusammen mit dem Europäischen Parlament darauf hinwirken, dass der vorliegende Vorschlag deutlich im Sinne eines effizienten Ausbauwettbewerbs nachgebessert wird.“
Christian Sommer, Vorstand bei Vantage Towers: „Der vorliegende Entwurf des GIA ist eine verpasste Chance und hält nicht, was er verspricht. Europa erwartet von unserer Branche Milliardeninvestitionen in den 5G-Ausbau, insbesondere auch im ländlichen Raum und entlang von Verkehrswegen. Anstatt dafür einen attraktiven Investitionsrahmen zu schaffen, enthält der GIA neue ungerechtfertigte regulatorische Hürden und gefährdet damit den raschen Netzausbau für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Der Ball liegt jetzt beim Rat und beim Europäischen Parlament. Sie müssen nun entschieden gegen diese besorgniserregende Entwicklung vorgehen, um die richtigen Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in der EU sicherzustellen.“
