Das Land Hessen und die drei Kommunalen Spitzenverbände (KSpV) arbeiten weiter gemeinsam daran, die hessischen Kommunen zielgerichtet auf ihrem Weg zu durchgängig digitalen Verwaltungsprozessen zu unterstützen und Synergien zu nutzen. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat daher heute mit den drei Präsidenten – Landrätin Anita Schneider (Hessischer Landkreistag), Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (Hessischer Städtetag) und Bürgermeister Markus Röder (Hessischer Städte- und Gemeindebund) – eine Kooperationsvereinbarung „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“ unterzeichnet. Mit der Vereinbarung vertieft das Land Hessen eine bereits 2019 geschlossene Kooperation. Im Fokus der Vereinbarung steht die Weiterentwicklung der 2019 gegründeten Koordinierungsstelle OZG-Kommunal hin zu einer Kompetenzstelle kommunale Verwaltungsdigitalisierung. Die Kompetenzstelle wird zukünftig als zentrale Anlaufstelle für sämtliche Aspekte der kommunalen Verwaltungsdigitalisierung wie Volldigitalisierung, EfA-Kommunal, Registermodernisierungsgesetz und Single Digital Gateway Verordnung beratend und koordinierend zur Verfügung stehen. Die Kompetenzstelle wird im Rahmen einer Co-Leitung durch die KSpV und das Land Hessen geleitet.
„Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ist die Grundlage für eine konsequente Fortführung der erfolgreichen Zusammenarbeit, um die hessischen Kommunen zielgerichtet bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen. Denn nur mit gebündelten Kräften können wir bei der Digitalisierung der Verwaltungen erfolgreich sein“, sagte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. „Mit der Weiterentwicklung der Koordinierungsstelle OZG-Kommunal zur Kompetenzstelle kommunale Verwaltungsdigitalisierung wird unsere Zusammenarbeit auf ein starkes und zugleich flexibles Fundament gestellt. Wir werden damit den Austausch mit den Kommunen intensivieren. Mit der bisherigen Koordinierungsstelle ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit etabliert und ein immenser Wissenspool aufgebaut worden.“
Fortführung der Finanzierung der Digitalisierungsplattform Civento
Als weiteren wichtigen Baustein beinhaltet die Kooperationsvereinbarung die Fortführung der Finanzierung der Digitalisierungsplattform Civento durch das Digitalministerium. Civento ist die maßgebliche technologische Basis zur Digitalisierung von Prozessen in der hessischen Kommunalverwaltung. Mit dieser Plattform besteht für alle Kommunen die Möglichkeit, eingehende Anträge mit einem durchgängigen elektronischen Prozess zu bearbeiten. Es ist geplant, die Plattform allen hessischen Kommunen für die Dauer der Vereinbarung bis Ende 2029 kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Ergänzt wird der Werkzeugkasten zudem durch das Statistik- und Prozessoptimierungstool eGovSAD (eGovernment Service- und Analyse-Dashboard), das den Kommunen ebenso ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt wird. Das Tool soll Verwaltungen dabei unterstützen, datenbasiert die Online-Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. So können zum Beispiel Informationen zu Nutzungszahlen, Abbruchquoten oder bevorzugte Zahlungsarten auf einen Blick abgerufen werden.
Landrätin Anita Schneider, Präsidentin des Hessischen Landkreistags: „Der Ausbau digitaler Dienstleistungen in allen Bereichen des Alltags ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben in der Modernisierung unserer Verwaltungen. Als Landkreise benötigen wir nicht nur weitere gut funktionierende digitale Prozesse für unsere eigenen Aufgaben mit direktem Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern, sondern sind auch in einer Multiplikatorenrolle gerade für kleinere kreisangehörige Kommunen. Eine Vernetzung hilft allen Beteiligten dabei, Synergien zu schaffen und Ressourcen optimal zu nutzen. Die Kooperationsvereinbarung verstetigt diese Zusammenarbeit.“
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Präsident des Hessischen Städtetages: „Die heutige Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung und die damit verbundenen Maßnahmen stellen einen wichtigen Baustein im Rahmen der notwendigen Unterstützung der hessischen Kommunen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung dar. Wir freuen uns mit Blick auf die vielfältigen bestehenden und zukünftigen Aufgaben, wenn diesem Baustein weitere folgen werden.“
Bürgermeister Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds: „Wir freuen uns über die Fortführung der 2019 geschlossenen und für beide Seiten sehr guten Kooperation. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen in meiner als OZG-Modellkommune ausgewählten Heimatgemeinde kann ich bestätigen, wie wichtig die Arbeit gerade für kleine und mittlere Kommunen ist.“
