Der elektronische Austausch zwischen Notariaten und Behörden wird bei zahlreichen Grundstücksvorgängen verpflichtend. Für Kommunen bedeutet dies mehr als ein elektronisches Postfach: Erforderlich sind ein praktisch einsatzfähiges besonderes elektronisches Behördenpostfach („beBPo“), die Verarbeitung strukturierter XJustiz-Datensätze und qualifizierte elektronische Signaturen für grundbuchtaugliche behördliche Entscheidungen.
Nach dem Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare – kurz „eNoVA-Gesetz“ – müssen ab dem 1. Januar 2027 die gesetzlich erfassten Mitteilungen, Anträge und Entscheidungen im Anwendungsbereich des Baugesetzbuchs, des Grundstückverkehrsgesetzes und der Grundstücksverkehrsordnung grundsätzlich elektronisch und in strukturierter Form ausgetauscht werden – vom Notariat zur Behörde und zurück. In der Praxis der Städte und Gemeinden betrifft dies vor allem Vorkaufsrechtsanfragen und Negativzeugnisse nach dem Baugesetzbuch sowie sanierungsrechtliche Genehmigungen und Negativbescheinigungen. Landesrechtliche Vorkaufsrechte – in Hessen insbesondere nach § 23 Abs. 6 Hessisches Wassergesetz – sind vom verpflichtenden eNoVA-Austausch ab dem 1. Januar 2027 nicht erfasst.
Mehr als ein PDF über das beBPo
eNoVA bedeutet nicht, dass bisherige Schreiben künftig lediglich als PDF versandt werden. Das Notariat übermittelt über sein besonderes elektronisches Notarpostfach einen strukturierten XJustiz-Datensatz an das beBPo der Behörde. Eine erforderliche Vertragsabschrift kann als PDF beigefügt werden.
Je nach Ergebnis des Verfahrens bei der Gemeinde ist zu unterscheiden:
- Bei einer antragsgemäßen Entscheidung erzeugt die Behörde einen neuen XJustiz-Datensatz. Dieser Datensatz ist die Sachentscheidung, wird von der ausstellenden Person qualifiziert elektronisch signiert und über das beBPo an das Notariat zurückgesandt. Eine PDF-Datei ersetzt den strukturierten Datensatz nicht.
- Für ablehnende oder versagende Entscheidungen gilt die verpflichtende elektronische Rückübermittlung nach eNoVA nicht. Gegenüber den Beteiligten werden sie nach den all-gemeinen Vorschriften bekanntgegeben. Das Notariat kann über die ablehnende Entscheidung formlos auf elektronischem Weg informiert werden.
Merksatz: Das beBPo transportiert, XJustiz strukturiert und die qualifizierte elektronische Signatur unterzeichnet. Keiner dieser Bestandteile ersetzt den anderen.
Das beBPo muss praktisch einsatzfähig sein
Die elektronische Behördenkommunikation über sichere Übermittlungswege ist für Kommunen keine neue Anforderung. Ein solcher Übermittlungsweg muss grundsätzlich bereits seit 2018 eröffnet sein; seit 2022 besteht in den maßgeblichen gerichtlichen Verfahren auch eine aktive elektronische Nutzungspflicht. In Grundbuchsachen ist die Einreichung elektronischer Dokumente bei sämtlichen hessischen Grundbuchämtern seit dem 1. März 2023 eröffnet. Für eNoVA kommt es nun darauf an, dass das beBPo tatsächlich betriebsbereit ist.
In Hessen ist die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) die beBPo-Prüfstelle. Für Städte und Gemeinden weist das Landesportal auf das Angebot der ekom21 hin.
Ist die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, sind die betreffenden Dokumente nach §§ 19 Abs. 5 und 20 Abs. 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in der ab 1. Januar 2027 geltenden Fassung in Papierform zu übermitteln. Auf Anforderung sind sie anschließend als elektronische Dokumente nachzureichen. Dies gilt sowohl für die Übermittlung an die Behörde als auch für die Rückübermittlung an das Notariat.
XJustiz und Fachverfahren
Mit dem Fachverfahrenshersteller oder IT-Dienstleister sollte frühzeitig geklärt werden, wie eingehende Datensätze angezeigt und zur Akte genommen sowie behördliche Datensätze erzeugt, geprüft und archiviert werden. Unterstützt das eingesetzte Fachverfahren das Visualisieren, Erzeugen und Prüfen von XJustiz-Datensätzen noch nicht, können hierfür die kosten-freien XJustiz-Werkzeuge eingesetzt werden. Diese können auch eigenständig, ohne Einbindung in ein Fachverfahren, genutzt werden. Sie ersetzen jedoch weder das beBPo noch die Signaturanwendung.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Signatur
Die antragsgemäße Sachentscheidung, die zur Vorlage beim Grundbuchamt bestimmt ist, muss von der ausstellenden Person qualifiziert elektronisch signiert werden. Das der Signaturzugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat muss die ausstellende Behörde erkennen lassen. Der Herkunftsnachweis des beBPo und ein qualifiziertes elektronisches Siegel genügen nach § 137 Absatz 2 Grundbuchordnung nicht.
Die Kommune muss deshalb rechtzeitig klären und organisatorisch abbilden, wer nach den geltenden Zuständigkeits- und Zeichnungsregelungen die Entscheidungen ausstellt und qualifiziert elektronisch signiert, und sicherstellen, dass die erforderlichen Zertifikate sowie die not-wendigen technischen Voraussetzungen für die elektronische Signatur bereitstehen.
Fazit
eNoVA kann Medienbrüche vermeiden und den Vollzug von Grundstücksgeschäften beschleunigen. Voraussetzung ist ein abgestimmter Gesamtprozess. Die Umstellung ist weder eine reine IT- noch eine bloße Poststellenaufgabe. Die Bundesnotarkammer stellt hierzu auf ihrer Informationsseite ein Merkblatt, die Webinarpräsentation und aktuelle FAQ für Behörden bereit. Bei Fragen zur konkreten technischen Umsetzung sollte frühzeitig der Fachverfahrenshersteller oder der zuständige IT-Dienstleister einbezogen werden.
(Quelle: HSGB KOMPAKT vom 02.10.2026)
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