Betreiber der Fanpage
Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation
Taunustraße 3
65183 Wiesbaden
pressestelle@digitales.hessen.de
Angaben zur Fanpage
Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation (HMD) greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.
Das HMD weist Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Facebook-Fanpage des HMD durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HDSIG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Zwecke der Datenverarbeitung
Der Betrieb der Facebook-Seite des HMD ist notwendig für eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation. Die damit verbundene Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesem Zweck.
Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung bekräftigte das Gericht im Jahr 1983 dies, so lange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. Weitere Urteile kamen zum gleichen Ergebnis. Dies gilt entsprechend für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierungen.
Statistische Untersuchungen zeigen, dass sich die Nutzung von Medien und das Informationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändern. Immer mehr Bevölkerungsgruppen informieren sich immer weniger auf „klassischen“ Informationskanälen wie Tageszeitung oder Fernsehkanälen über das alltägliche Geschehen. Vielmehr werden Medien, die ausschließlich oder zumindest teilweise im Internet agieren, allen voran Social Media-Plattformen, zur Information genutzt. Die Hessische Staatskanzlei verfolgt mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit u. a. das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrags zu informieren.
Das HMD nutzt Facebook neben weiteren essentiellen Medienkanälen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit der Hessischen Landesregierung zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie unter anderem hier:
www.digitales.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook
Beim Besuch dieser Facebook-Seite erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Es obliegt Facebook, hierbei die Anforderungen des § 25 Abs. 1 TTDSG zu erfüllen. Die Informationen werden verwendet, um der Hessischen Staatskanzlei als Betreiberin der Facebook-Seiten anonymisierte statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung:
Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Meta Ltd. verarbeitet und es ist davon auszugehen, dass diese auch in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen werden. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar:
http://de-de.facebook.com/about/privacyÖffnet sich in einem neuen FensterÖffnet sich in einem neuen Fenster. Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier:
Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzerinnen und Nutzern möglich.
Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.
Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie die Facebook-Fanpage nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als Nutzerin bzw. Nutzer erkennbar. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten:
Nach eigenen Angaben speichert Facebook Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Facebook-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/about/privacyÖffnet sich in einem neuen Fenster
Facebook Seiten Insights
Facebook verarbeitet in seinen sog. Seiten-Insights eine Reihe von personenbezogenen Daten der Seitenbesucherinnen und -besucher zu eigenen Zwecken. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob Seitenbesucher bei Facebook angemeldet sind oder nicht und ob Seitenbesucher Mitglieder des Facebook-Netzwerks sind. Auch Nutzerinnen und Nutzer, die auf die Facebook-Seiten zugreifen, ohne bei Facebook registriert bzw. angemeldet zu sein, haben die Möglichkeit, mittels eines von Facebook gesetzten Cookie-Banners den Umfang der Datenverarbeitung zu beeinflussen. Nähere Informationen zu den Cookies von Facebook finden Sie unter: https://www.facebook.com/policies/cookies/Öffnet sich in einem neuen Fenster
Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste Statistiken, die anhand bestimmter „Events“ erstellt werden, die von den Facebook-Servern protokolliert werden, wenn Personen mit Seiten und den mit ihnen verbundenen Inhalten interagieren. Seitenbetreiber selbst haben keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die im Rahmen von „Events“ verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten, anonymisierten Seiten-Insights. Nähere Informationen finden Sie unter:
Die Rechtsprechung nimmt derzeit eine datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers im Sinne von Art. 26 DSGVO mit der Meta Ireland Ltd. an, soweit beim Aufruf einer Fanpage Registrierungsdaten von im Facebook-Netzwerk angemeldeten Personen zur Erstellung der auf die Fanpage bezogenen Insights-Statistiken verwendet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018 – C-210/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 25. November 2021 – 4 LB 20/13 ‑). Im Folgenden informieren wir Sie deshalb über die Ihnen insoweit zustehenden Betroffenenrechte nach Art. 13 ff. DSGVO.
Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern verarbeitet, steht ihnen gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Löschung der Daten zu. Meta Ireland hat sich gemäß der Seiten-Insights-Ergänzung dazu verpflichtet, Anfragen von betroffenen Personen im Einklang mit den Facebook gemäß der Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten zu beantworten (abrufbar unter
Anfragen von Nutzerinnen und Nutzer zur Datenverarbeitung beim Besuch einer Facebook-Fanpage werden von uns an Facebook gemäß der Insights-Seiten-Ergänzung weitergeleitet. Nutzerinnen und Nutzer können unter folgendem Link näheres über Ihre Betroffenenrechte erfahren: https://de-de.facebook.com/about/privacyÖffnet sich in einem neuen Fenster
Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang
Alternativ können Sie die über die Facebook Fanpage angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter
www.digitales.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster abrufen.
Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
Das HMD als Anbieter des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes. Bei Kontaktaufnahme über ein soziales Netzwerk werden die von der Nutzerin/vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten (Nutzername, Link zum Social-Media-Profil, Art der Veröffentlichung, Inhalt der Veröffentlichung, Datum und Uhrzeit) zum Zwecke des Community Managements automatisiert erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Wenn eine Nutzerin/ein Nutzer im Rahmen einer Anfrage oder eines Kommentars Daten preisgibt, werden diese durch ein Community Management Tool automatisch im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art.28 DSGVO verarbeitet und gespeichert. Dabei wird die zur Verfügung gestellte Schnittstelle der jeweiligen Social-Media-Anwendung genutzt.
Datenschutzinformationen
Diese Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf unserer Facebook-Seite.
Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie die Pressestelle unter Tel.0611 / 32-114222 oder
info@digitales.hessen.de erreichen. Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Hessischen Staatskanzlei erreichen Sie über
datenschutz@stk.hessen.de oder über die Postadresse der Hessischen Staatskanzlei.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet wurden, können Sie sich auch mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0.
Weitere Informationen zu Facebook und anderen sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf den Webseiten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI):
https://bsi.bund.de/dok/sicherheitsoptionenÖffnet sich in einem neuen Fenster