„Flächendeckender Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandausbaus“

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus fordert im Bundesrat den Wegfall der Aufgreifschwelle für den geförderten Ausbau, insbesondere in ländlichen Räumen: „Vor dem Hintergrund von Corona müssen wir mit modernster digitaler Infrastruktur unsere Gesellschaft zukunftssicher und widerstandsfähiger gestalten.“

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Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus lächelt in die Kamera

Berlin. „Eine Aufgreifschwelle würde Länder wie Hessen benachteiligen, die bereits massiv den Gigabitausbau auf Glasfaserbasis vorantreiben“, betonte Sinemus heute im Bundesrat. Noch in diesem Jahr soll formell die vom Bundesverkehrsministerium eingereichte Gigabitrahmenregelung (‚Graue-Flecken-Förderung‘) von der Europäischen Kommission genehmigt werden, damit die Gigabitausbauziele erreicht werden können. Zunächst ist eine Aufgreifschwelle (Schwelle, ab der ein geförderter Ausbau erfolgen kann) von 100 Mbit/s vorgesehen. Diese soll Anfang 2023 von 100 Mbit/s auf 200 Mbit/s steigen, sodass erst danach ein flächendeckender Gigabitausbau in Gebieten ohne gigabitfähigen Netzen mit staatlicher Hilfe erfolgen kann. „Das würde bedeuten, dass bis Anfang 2023 staatliche Investitionen nur in wenige Gebiete fließt und sich damit der Gigabitaufbau verzögert, insbesondere im ländlichen Raum.“

Angesichts langer Planungs- und Bauphasen sei nicht der heutige Bedarf entscheidend, sondern der zukünftige. Es müsse doch unser Ziel und Lehre aus Corona sein, Deutschland zukunftsfähig aufzustellen, so Sinemus. Es reiche nicht aus, dass nur Schulen oder Krankenhäuser von der Aufgreifschwelle ausgenommen seien. „Es geht nicht weniger als um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Möglichkeiten für Home-Schooling sowie Home-Office und generell um die Digitalisierung der Gesellschaft. Der Bund und die Länder haben einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 angekündigt. Wir stehen in der Pflicht, jetzt müssen den Worten auch Taten folgen und kein Zurückrudern stattfinden“, so Sinemus. Der Breitbandausbau sei am Ende ein Flächenausbau, es dürfe hier keine Unterschiede geben und der ländliche Raum abgehängt werden.

Bereits im Mai 2020 hatte Hessens Digitalministerin ein Schreiben für den Wegfall der Aufgreifschwelle beim Breitbandausbau zugunsten einer Glasfaser-Infrastruktur an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesendet, das von allen Bundesländern unterstützt wurde, aber ohne Ergebnis blieb.

Zum Stand Ende 2019 seien in Deutschland rund 84% der Haushalte bereits mit 100 Mbit/s versorgt. Die Aufgreifschwelle führe also dazu, dass der absolute Großteil der Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht von einem geförderten Ausbau profitieren werde, ergänzte Hessens Digitalministerin. Als Konsequenz würde sich ein Flickenteppich der förderfähigen Fläche ergeben und ein Ausbau einzelner Straßenzüge oder Ortsteilen sei den Kommunen nicht vermittelbar. Daher wäre ein kompletter Wegfall der Aufgreifschwelle wünschenswert, mindestens aber müsste die Aufgreifschwelle deutlich erhöht werden, damit der Glasfaserausbau in Schwung kommt. Das biete Sicherheit für die Zukunft, sorgt für eine flächendeckende Versorgung und spare zudem Steuergelder“, forderte Sinemus in ihrer Rede. Ein einfacher Förderprozess sei mit den Vorgaben nicht zu erwarten.

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