Zuwendungen 2020

16 Millionen Euro für Verwaltungsdigitalisierung in 2020

In der ersten Phase des Förderprogramms werden neben der kostenlosen Bereitstellung der Digitalisierungsplattform civento der ekom21 im Jahr 2020 für die hessischen Kommunen insgesamt 16 Millionen Euro als zweckgebundene Zuwendung für Digitalisierungsvorhaben der Verwaltung bereitgestellt. Diese konnten bis zum 31.08.2020 bei der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung beantragt werden.

Inzwischen haben alle Kommunen einen Förderantrag gestellt und die Zuwendungsbescheide erhalten. Die Verwendungsnachweise müssen bis zum 31.03.2021 eingereicht werden.

Finanzkraftabhängige Zuwendungen 2020

Das Land Hessen, vertreten durch die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, unterstützt seine Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung und den damit verbundenen Herausforderungen aus Mitteln des Programms Starke Heimat Hessen mit jährlich 20 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2024. Im Jahr 2020 erfolgt neben der kostenlosen Bereitstellung der Digitalisierungsplattform civento der ekom21 eine Förderung über zweckgebundene Zuwendungen an alle hessischen Kommunen nach einem finanzkraftabhängigen Verteilschlüssel.

Ziel und Zweck der Förderung

Die Digitalisierung der Verwaltung soll dazu beitragen, Verwaltungshandeln nach innen und nach außen effizienter zu machen. Dies umfasst eine schnellere, komfortablere, ressourcensparende und weniger fehleranfällige Beantragung, Bearbeitung und Kommunikation von Verwaltungsvorgängen. Eine besondere Herausforderung für die Kommunen liegt zudem in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Zusammengefasst führt die Digitalisierung in der Verwaltung zu einem „Digitalen Rathaus“. Mit den Zuwendungen aus diesem Förderprogramm soll die Realisierung dieser „Digitalen Rathäuser“ in Hessen unterstützt werden.

In diesem Sinne reicht die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung dabei vom Einsatz „klassischer“ IT (Dokumentenmanagement- und E-Akte-Systeme, Anbindung und Einsatz von Fachanwendungen) und damit verbundenen Prozessänderungen über Maßnahmen, die die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes begleiten und befördern, bis hin zu Aspekten der Organisation, Personalstruktur und Vernetzung (auch z. B. Open Data/ Open Government).

Gegenstand der Förderung

Mit den Fördermitteln sind investive oder konsumtive Maßnahmen zu finanzieren, die einen Beitrag zu einer Digitalisierung im Sinne des „Digitalen Rathauses“ leisten.

Fördertatbestände sind daher insbesondere:

  1. Weiterentwicklung und Erneuerung von Hardware, Software und weiterer digitaler Infrastruktur
  2. Planung und Umsetzung von IT-Projekten oder von mit der Einführung von IT in Zusammenhang stehenden Organisations-Projekten
  3. Vorhabenbegleitende Beratung bei 1 und 2
  4. Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Nutzung von Hard- und Software
  5. Erstellung von Digitalisierungsstrategien bzw. Digitalisierungskonzepten

Die Maßnahmen müssen im Jahr 2020 begonnen und abgeschlossen werden.

Maßnahme zur Anbindung an schnelles Internet (kabelgebunden und WLAN), der Mobilfunkausbau und Maßnahmen, die über den „DigitalPakt Schule“ und „Digitale Schule Hessen“ gefördert werden können, sind über dieses Programm nicht förderfähig. Ebenfalls nicht förderfähig sind Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Vereinbarung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Land Hessen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes finanziert werden.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist abgeschlossen. Alle Kommunen haben Förderantrage gestellt und die Zuwendungsbescheide erhalten. 

  • Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt zum 15.11.2020.
  • Die Verwendungsnachweise sind bis zum 31.03.2021 vorzulegen.
    Informationen zu dem Verfahren in der Förderrichtlinie sowie ein Muster für den Verwendungsnachweis finden Sie im Downloadbereich.
  • Fragen zu Abweichungen von den bewilligten Fördermaßnahmen können per E-Mail oder telefonisch an Frau Melzer unter 0611 32-114254 gerichtet werden.
Ausblick: Phase 2

In den nächsten Jahren wird es keine Förderung für alle Kommunen wie im Jahr 2020 geben. Für die Jahre 2021 bis 2024 wird es in der Phase 2 eine Förderung von digitalpolitischen Schwerpunktsetzungen in kommunalen Gemeinschaftsvorhaben geben, deren Auswahl in einem wettbewerblichen erfolgt. Die entsprechende Richtlinie ist zurzeit in Abstimmung.

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