Digitale Verwaltung Hessen

Mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ hat das Land bereits im Jahr 2015 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln und die weitere Verwaltungsmodernisierung vorgelegt, der laufend fortgeschrieben wird. Die hessische E-Government-Strategie fußt auf Diensten für Bürger und Wirtschaft (E-Services), innerer Optimierung der Verwaltung (E-Administration) sowie Öffnung der Verwaltung nach außen (Open Government).

E-Government-Gesetz

Mit dem Gesetz zur Förderung und zum Schutz der elektronischen Verwaltung in Hessen (Hessisches E-Government-Gesetz – HEGovG) aus dem Jahr 2018 wurde inzwischen das notwendige rechtliche Fundament geschaffen. Das wesentliches Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und so die Verwaltung bürgerfreundlicher, effektiver und effizienter zu gestalten.
Das HEGovG orientiert sich an dem vom Bund beschlossenen Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG).Es schafftdas notwendige rechtliche Fundament für eine Verwaltung, die einfach, schnell, sicher, bürger- und wirtschaftsnah sowie rund um die Uhr verfügbar sein wird.Das neue Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen, E-Government-Dienste für Bürger, Wirtschaft und Behörden weiter auszubauen. Dies umfasst die Einführung weiterer onlinebasierter Antragssysteme, zu der Verwaltungen verpflichtet werden. Um diese behördlichen Prozesse weiter zu optimieren, werden die IT-Systeme weiter vernetzt, standardisiert und sicherer gemacht. Bei der Ausführung gelten künftig durch das neue Gesetz einheitliche und transparente Regelungen.

IT-Planungsrat

Der IT-Planungsrat ist das politisches Steuerungsgremium von Bund und Ländern in Deutschland, das die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik koordiniert, seine Legitimation findet sich im Art. 91c GG. In seiner letzten Sitzung im Juni 2019 wurde seine koordinierende Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Umsetzung) bestätigt und der Aufbaustab FITKO beauftragt, bis zur nächsten Sitzung ein Eckpunktepapier zur Klärung weiterer Koordinierungsaufgaben für die Umsetzungsphase von Verwaltungsfachverfahren aus der OZG-Umsetzung zu erstellen und dabei insbesondere auf die Beziehung zu den Fachministerkonferenzen und deren Arbeitsgremien einzugehen.

FITKO (Föderale IT Kooperation)

Die FITKO ist das zentrale Ausführungsorgan des IT-Planungsrates auf Bundesebene mit Sitz in Frankfurt. Sie wird ab 01.01.2020 die Digitalisierung sowohl in Hessen als auch bundesweit unterstützen. Die FITKO bündelt die bisherigen Geschäfts- und Koordinierungsstellen des IT-Planungsrats. Träger sind alle Länder und der Bund. Sie soll den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung koordinieren und konsequent vorantreiben. Zu ihren Aufgaben zählen:

  • die föderale IT-Strategie und -Architektur erarbeiten und umsetzen
  • gemeinsame Lösungen fördern und entwickeln
  • Transparenz schaffen
  • die relevanten Interessengruppen vernetzen

Bürgerbeteiligung und Datenauskunft werden mit elektronischen Plattformen gestärkt

Hessen wird eine Open-Government-Strategie entwickeln, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu stärken und wichtige Verwaltungsdaten digital verfügbar zu machen. Das hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2018 bildet hier eine gesetzliche Grundlage. Um dies praktisch auf eine technisch-organisatorische Grundlage zu stellen, ist Hessen dem bundesweiten Open-Data-Verbund GovData-Portal des IT-Planungsrates beigetreten. Damit erhält das Land Hessen mit allen seinen Behörden, allen Kommunen und Einrichtungen die Möglichkeit, Open-Data-Informationen standardisiert auf einer Plattform weltweit anzubieten. Dieses Angebot gilt ebenso für Hochschulen des Landes Hessen.

Onlinezugangsgesetz (OZG)

Die Verwaltungsdigitalisierung in Hessen hat durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) eine weitere gesetzliche Grundlage sowie eine verbindliche Zeitvorgabe erfahren. Das OZG sieht vor, alle Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen bis Ende 2022 online anzubieten. Dies ist bei insgesamt mehreren tausend Leistungen der Behörden eine gewaltige Herausforderung, es wird auf allen Ebenen und gemeinsam mit Hochdruck daran gearbeitet. Im IT-Planungsrat als zentrales Steuerungsgremium für die IT in Deutschland wurden 14 Themenbereiche festgelegt, in denen insgesamt 575 Leistungsbündel digital umgesetzt werden sollen. Diese Arbeit für die 16 Länder und den Bund wurde mittlerweile auf die Länder und den Bund verteilt.

Hessen ist bei insgesamt 5 der 14 Themenfelder teilweise federführend aktiv. So hat z. B. das hessische Finanzressort federführend die digitale Umsetzung aller Leistungen im Themenfeld Steuern und Zölle übernommen; alleine für die Zollabfertigung am Frankfurter Flughafen verspricht eine Digitalisierung deutlich schnellere Abfertigungen und damit Kosteneinsparungen. Konkret werden die vormals papiernen Formulare gemäß dem zugrunde liegenden Gesetz in Online-Anträge umgesetzt. Dies erfolgt in Digital-Laboren, in denen dann standardisierte digitale Musterlösungen für alle 16 Bundesländer abgestimmt und entwickelt werden. Mittlerweile sind bundesweit bereits 24 Labore abgeschlossen worden.

Die 5 Themenfelder mit hessischer Beteiligung/Federführung

  • Steuern und Zölle 
  • Unternehmensführung und Entwicklung
  • Arbeit und Ruhestand
  • Mobilität und Reisen
  • Bauen und Wohnen

Projekt Digitale Modellbehörde

Die hessischen Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel sind Digitale Modellbehörden und Vorbilder für die digitale Verwaltung in Hessen. Das Projekt hat die vollständige Digitalisierung von Serviceleistungen der hessischen Regierungspräsidien zum Ziel. Schritt für Schritt sollen Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen digitalisiert werden. Sie sind als Digitale Modellbehörden ausgewählt, da sie in Hessen zahlreiche und breit gefächerte Aufgaben fürd ei Regionenn Südhessen, Mittelhessen und Nordhessen erfüllen, als so genannte Bündelungsbehörden nehmen sie teilweise gemeinsam, teilweise hessenweit zentral Aufgaben auf den Bereichen Inneres und Dienstrecht, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Verkehr sowie Soziales wahr. Sie sind daher besonders geeignet, die Weiterentwicklung zu einem noch attraktiveren Arbeitgeber und digitalen Service für Bürger, Unternehmen, Kommunen und weitere - auch verwaltungsinterne - Nutzer modellhaft zu vollziehen. Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda Digitale Verwaltung Hessen 2020 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und darauf basierend zahlreiche Digitalisierungsprojekte angestoßen, die die Modernisierung der Verwaltung weiter vorangebracht haben. An diese Agenda knüpfen die Digitalen Modellbehörden an. Um die Grundlagen der Digitalen Modellbehörde und deren Umsetzung kümmert sich ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz des Leiters der Abteilung Cyber- und IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Wiesbaden.

Im Hauptprojekt wird bis 2022 die schrittweise Digitalisierung ausgewählter Prozesse und Verwaltungsleistungen in den drei Regierungspräsidien vorangetrieben. Die Ergebnisse und Grundlagen aus dem Vorprojekt können so auch Modell und Vorlage zum Beispiel für die landesweite Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dienen. So hat aktuell der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit im 47. Tätigkeitsbericht die Vorarbeiten im Vorprojekt Digitale Modellbehörde für einen standardisierten Prozess der Einbindung des Datenschutzes gewürdigt. Die Digitale Modellbehörde hat damit eine erste auditierte Blaupause für weitere Digitalisierungsvorhaben in Hessen geschaffen.

Aktuell wurden bereits erste digitale Zugänge geschaffen oder sind kurz vor der Fertigstellung, zu diesen Online-Angeboten zählen:

  • Wirtschaftliche Jugendhilfe
  • Stiftungsaufsicht
  • Anerkennungsprämie für langjährige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
  • Arbeitsschutz
  • Förderprogramm Sport und Flüchtlinge, Weiterführung der Vereinsarbeit
  • Elterngeld soll ab dem 4. Quartal 2019 online beantragt werden können

Aktuell starten weitere Digitalisierungsvorhaben für Bürger und Unternehmen, darunter:

  • Antragsverfahren im Bereich des Schwerbehindertenrechts, zum Beispiel das Ausstellen eines Schwerbehindertenausweises
  • Beteiligung der Öffentlichkeit bei Raumordnungsverfahren und Regionalplanung
  • Erfassung von Meldepflichten der Winzer
  • Antragsverfahren auf Luftbildauswertung im Bereich des Kampfmittelräumdienstes und als verwaltungsinterne Verfahren
  • die Digitialisierung des Fuhrparkmanagements

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